Polit-Zoff um Öney-Besuch

Im Wahlkampf schaut man genauer hin: So wird ein Besuch von Integrationsministerin Bilkay Öney in Bietigheim-Bissingen zum Politikum und stößt auf herbe Kritik der CDU.

ANDREAS LUKESCH | 10.05.2014

Für den Bietigheim-Bissinger SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey ist es so etwas wie der Fluch der guten Tat. Gutes tun wollte er den Schülerinnen und Schülern, die sich am von der BZ unterstützten Projekt "Deutsch geht gut" beteiligten und hat deshalb einen Besuch der baden-württembergischen Ministerin für Integration, Bilkay Öney, bei der Schülerlesung in der Bietigheimer Sandschule am 15. Mai vermittelt - und auch eine Zusage erhalten. "Für die Schüler ist das sicher ein tolles und wertschätzendes Erlebnis", so Reusch-Frey.

CDU-Gemeinderatskollege Thomas Wiesbauer kann die Begeisterung nicht teilen - im Gegenteil. In einem Brief an die BZ mit dem Titel "In der Spur bleiben, Herr Pfarrer" erkennt Wiesbauer zwar an, dass Reusch-Frey den Besuch der Ministerin als Lob für das Projekt verstehe, dessen Ansehen unbestritten sei. Er unterstellt dem sozialdemokratischen Mitbewerber um den Gemeinderat ebenso wie Ministerin Öney allerdings, dass sie mit dem Auftritt in Bietigheim mutwillig eigene Rechtsvorschriften missachteten. Der Hintergrund: Das Kultusministerium hat verfügt, dass acht Wochen vor der Wahl an Schulen das Neutralitätsgebot beachtet werden muss. Laut Wiesbauer seien deshalb in diesem Zeitraum nur Schulveranstaltungen statthaft, bei denen Vertreter aller Parteien eingebunden würden. Da dies im Fall der Öney-Visite nicht der Fall sei, schlägt Wiesbauer seinem Gemeinderatskollegen Reusch-Frey vor, die Ministerin einfach zu einem späteren Zeitpunkt einzuladen. "Deutsch geht gut" genieße ein so hohes Ansehen, "dass ein unsauberer Wahlkampf Ihrerseits diesem tollen Projekt nicht schaden darf", so der CDU-Mann.

Reusch-Frey will davon nichts wissen. Er sieht keinen Verstoß gegen die Vorgaben des Kultusministeriums und betont, er habe sich diesbezüglich auch beim Staatlichen Schulamt rückversichert. Entscheidend sei, dass nicht die Schule der Veranstalter sei, sondern der Förderverein. Somit habe das Schulamt keine Einwände. Auch im Ministerium sieht man keinen Handlungsbedarf. Der Termin in Bietigheim-Bissingen steht.

http://www.swp.de/bietigheim/lokales/bietigheim_bissingen/art1188806,2596056